Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Kai Schulze IT-Handel, Erlenbuschstraße 9, 06846 Dessau
(nachfolgend „lektronik.de“ genannt)

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Dies gilt für alle Bestellungen. lektronik.de ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.


2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Werden im Rahmen einer oder mehrerer Aktionen angeboten, sind diese nicht kumulierbar. Es gilt in dem Fall immer der höhere Rabatt.


3. Vertragsannahme / Vertragsabschluß

Die Darstellung des Sortiments von lektronik.de im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an lektronik.de ab, lektronik.de ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei lektronik.de anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von lektronik.de. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von lektronik.de zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von lektronik.de nicht verfügbar sein, so wird lektronik.de den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung von lektronik.de stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch lektronik.de dar.


4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@lektronik.de ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Kai Schulze
- lektronik.de -
Erlenbuschstraße 9
D-06846 Dessau/Anhalt
info@lektronik.de
Tel: 0340-65019345
Fax 0340-65019347

Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für:
-Drucker - sofern Sie bereits in Betrieb genommen worden sind,
-PC Komponenten, die bereits verbaut wurden,
-Verbrauchsmaterialien - sofern die Verpackung geöffnet worden ist und
-Software - soweit die Datenträger entsiegelt worden sind.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


5. Lieferung und Transport

Die Lieferung erfolgt mit einem Frachtführer nach unserem Ermessen, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die der Kunde nicht selbständig zurückweisen darf. Wir liefern die restliche Ware schnellstmöglich auf unsere Kosten nach. Wünscht der Käufer Teillieferungen, hat er die zusätzlichen Kosten dafür zu übernehmen.

Liefertermine sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich. lektronik.de haftet nicht für Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Krieg u.s.w.).

Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware sofort genau auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Transportschäden müssen sofort beim Frachtunternehmen reklamiert werden. Ebenso muß der Kunde uns unverzüglich über Transportschäden verständigen.


6. Bezahlung

Zahlungen haben innerhalb von 7 Tagen netto zu erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung binnen 7 Tagen netto zu zahlen.
Die Ware ist ausschließlich per Vorkasse zu bezahlen. Es sei denn, es ist eine andere Zahlungsart bei dem jeweiligen Artikel angegeben oder mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart worden.
Beim Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten Zahlungserinnerung Mahngebühren und darüber hinaus Zinsen in Höhe der uns entstandenen Bankzinsen zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzubehalten.
Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.
Bei Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten und Spesen zu Lasten des Bestellers.

Bei einer Änderung der Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.

Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Bestellers sind rechtskräftig festgestellt worden. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, schriftlich und spätestens 6 Woche nach Zugang der Rechnung erfolgen.


7. Eigentumsvorbehalt


Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von lektronik.de. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).


8. Gewährleistung


Wir gewährleisten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versands frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die Gewährleistung auf alle Waren entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert und der Mangel eindeutig auf diese Veränderung zurückzuführen ist. Gewährleistungsansprüche können unter Vorlage der Rechnung direkt an uns gerichtet werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Bei unberechtigten Reklamationen (Ware bei denen kein Fehler festgestellt werden kann) ist eine Überprüfungspauschale von 20 EUR fällig und wird dem Käufer in Rechnung gestellt.


9. Haftungsausschluß


Alle technischen Daten beruhen auf Angaben des Herstellers. lektronik.de haftet nicht für diese Angaben. Wir sind bemüht alle Angaben korrekt wiederzugeben, dennoch kann es zu Irrtümern und Fehlern kommen, welche wir uns vorbehalten.

Desweiteren sind alle Forderung - egal aus welchem Rechtsgrund - auf die des Kaufpreises begrenzt. lektronik.de haftet für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nur, wenn und soweit der Schaden durch uns zu vertreten ist. Für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit gilt diese Haftungsbegrenzung nicht. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von lektronik.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von den Inhabern, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.


10. Rechtsstreit


Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder anderen Problemen, bitten wir um eine rechtzeitige Kontaktaufnahme im Vorfeld, um unnötige Kosten zu vermeiden. Die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme mit lektronik.de wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

Erfüllungsort ist Dessau.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


11. Datenschutz


Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.


12. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen diese per Email zu. Ihre Bestelldaten können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.


13. Softwarelizenzen


Der Besteller darf Softwareprodukte, die er von uns bezieht, wie auch die Dokumentation nur aufgrund einer Softwarelizenz nutzen, die von uns erteilt wird. Ein Softwarelizenzvertrag kommt zustande, wenn wir den Antrag des Bestellers, eine Softwarelizenz zu erteilen, schriftlich annehmen. Die Softwarelizenz ist nicht ausschließlich, darf nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung übertragen werden und berechtigt nicht dazu, Unterlizenzen zu erteilen. Die lizenzierte Software darf nur auf der Zentraleinheit oder Systemkonfiguration betrieben werden, deren Seriennummer im von uns ausgestellten Lizenz-Zertifikat oder im Antrag des Bestellers auf Erteilung einer Lizenz oder in dem vom Besteller ausgefüllten Lizenz-Registrierschein angegeben ist ("Lizenzierte Anlage"). Sollte die Seriennummer im Einzelfall nicht in der vorgesehenen Art und Weise dokumentiert sein, gilt die Zentraleinheit oder Systemkonfiguration als Lizenzierte Anlage, auf der die lizenzierte Software zuerst betrieben worden ist. Die Software darf nur insoweit kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf ein anderes System übermittelt werden, als dies für den Betrieb auf der Lizenzierten Anlage und zu Archivierungs- und Sicherungszwecken erforderlich ist. Ist es infolge Gerätedefekts unmöglich, die Software auf der Lizenzierten Anlage zu betreiben, darf der Besteller die Software vorübergehend auf einer anderen Zentraleinheit oder Systemkonfiguration betreiben. Enthält der dem Kunden überlassene Datenträger aus technischen Gründen Software, die die dem Kunden gewährte Lizenz nicht umfasst, so darf diese nur aufgrund gesonderter Lizenz genutzt werden. Die Software kann technische Vorkehrungen enthalten, um den Zugang zu solcher nicht lizenzierten Software zu verhindern. Der Besteller darf die lizenzierte Software nur für den Betrieb auf der Lizenzierten Anlage und nur in maschinenlesbarer Form verändern oder mit anderer Software verbinden. Auch als Bestandteil der Adaption bleibt die lizenzierte Software unseren Bedingungen unterworfen. Der Besteller bringt auf allen vollständigen oder teilweisen Kopien, Adaptionen oder Übermittlungen der Software einen Copyright Vermerk des Urhebers an, wie er auch auf der Originalversion der lizenzierten Software vorhanden ist. Der Besteller ist verpflichtet, ihm ausgehändigte Softwarelizenz-Registrierscheine innerhalb von dreißig (30) Tagen ausgefüllt an uns zurückzusenden. Er hat ferner Aufzeichnungen zu führen, die die lizenzierte Software einschließlich der jeweiligen Version, die Seriennummer der Lizenzierten Anlage, den Ort, an dem sich die lizenzierte Software befindet und die Anzahl der erstellten Kopien enthalten. Auf Anforderung legt uns der Kunde diese Aufzeichnungen vor. Der Besteller ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen oder die Software an Dritte weiterzugeben, auch nicht in der Form, dass Dritten die eigene Anlage zur Verfügung gestellt oder Daten für Dritte verarbeitet oder gespeichert werden. Hiervon ausgenommen sind Angestellte und Beauftragte des Bestellers sowie Dritte, die aufgrund einer mit uns getroffenen Vereinbarung die Bestimmungen des Softwarelizenzvertrages anerkannt haben, sowie deren Angestellte und Beauftragte in dem Umfang, wie dies zur Ausübung des übertragenen Nutzungsrechts erforderlich ist. Der Besteller behandelt sämtliche Informationen über die Software, die verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich. Er darf keine Verfahren anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software bzw. von Hardware- oder Firmware-Implementierungen der Software zu erlangen. Die Softwarelizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können von uns nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet. Der Besteller kann Software-Zeitlizenzen unter Einhaltung einer Frist von neunzig (90) Tagen zum Ende eines jeden Zahlungszeitraumes schriftlich kündigen. Kündigen wir oder der Besteller, so bezieht sich die Kündigung auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten Versionen der Software einschließlich der angefertigten Kopien. Wird der Softwarelizenzvertrag aufgelöst, hat der Besteller die Lizenzzertifikate sowie sämtliche Kopien der überlassenen Versionen der Software, auch soweit sie Bestandteile von Adaptionen sind, zu zerstören und uns dies schriftlich zu bestätigen.

Die Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der jeweils lizenzierten Version.

Sofern wir einen Antrag des Bestellers auf Erteilung einer Softwarelizenz ohne Datenträger schriftlich annehmen, erhält der Besteller hiermit das Recht, eine an ihn für eine andere Lizenzierte Anlage bereits lizenzierte und ihm überlassene Version der Software zum Zwecke des Betriebs auf der in dem vorgenannten Antrag angegebenen Lizenzierten Anlage zu kopieren, zu übermitteln und einzusetzen.

Quellcodes, die vom Urheber zur Lizenzierung freigegeben sind, können nur aufgrund eines gesondert abzuschließenden Quellcodesoftware-Lizenzvertrages zur Verfügung gestellt werden.


14. Warenzeichen


Die aufgeführten Firmennamen und Abbildungen sind gesetzlich geschützte Markennamen der jeweiliger Hersteller und stehen in keinem Zusammenhang mit unseren Produkten. Sie werden nur im Interesse der Identifizierung erwähnt.



15. Schlußbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.


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