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der Firma
Kai Schulze IT-Handel, Erlenbuschstraße 9, 06846 Dessau
(nachfolgend „lektronik.de“ genannt)
1.
Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen
gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige
Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Dies
gilt für alle Bestellungen. lektronik.de ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher
eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen
alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2.
Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Es gelten die
zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise.
Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie
beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang
ersichtlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten. Werden im Rahmen einer oder mehrerer Aktionen angeboten,
sind diese nicht kumulierbar. Es gilt in dem Fall immer der höhere
Rabatt.
3. Vertragsannahme / Vertragsabschluß
Die
Darstellung des Sortiments von lektronik.de im Internet stellt kein
Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt
durch eine Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon ein verbindliches
Kaufangebot an lektronik.de ab, lektronik.de ist berechtigt, die
Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch eine
Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der
Bestellung bei lektronik.de anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem
Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die
Zulieferer von lektronik.de. Dies gilt nur für den Fall, dass
die Nichtlieferung nicht von lektronik.de zu vertreten ist. Sollte
die Ware beim Lieferanten von lektronik.de nicht verfügbar sein,
so wird lektronik.de den Kunden unverzüglich darüber
informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des
Kunden unverzüglich erstatten. Eine Eingangsbestätigungsmail,
die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch
das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der
telefonischen Bestellung von lektronik.de stellen keine verbindliche
Annahme des Angebots durch lektronik.de dar.
4.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an
info@lektronik.de ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen,
es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen
durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der
Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung
der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Kai Schulze -
lektronik.de - Erlenbuschstraße 9 D-06846
Dessau/Anhalt info@lektronik.de Tel: 0340-65019345 Fax
0340-65019347
Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für: -Drucker
- sofern Sie bereits in Betrieb genommen worden sind, -PC
Komponenten, die bereits verbaut wurden, -Verbrauchsmaterialien -
sofern die Verpackung geöffnet worden ist und -Software -
soweit die Datenträger entsiegelt worden
sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Ende
der Widerrufsbelehrung
5. Lieferung und Transport
Die
Lieferung erfolgt mit einem Frachtführer nach unserem Ermessen,
soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Wir sind zu
Teillieferungen berechtigt, die der Kunde nicht selbständig
zurückweisen darf. Wir liefern die restliche Ware
schnellstmöglich auf unsere Kosten nach. Wünscht der Käufer
Teillieferungen, hat er die zusätzlichen Kosten dafür zu
übernehmen.
Liefertermine sind, wenn nicht ausdrücklich
anders vereinbart, unverbindlich. lektronik.de haftet nicht für
Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt (Streik,
Naturkatastrophen, Krieg u.s.w.).
Bei
Eintreffen hat der Kunde die Ware sofort genau auf offensichtliche
Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche
Transportschäden müssen sofort beim Frachtunternehmen
reklamiert werden. Ebenso muß der Kunde uns unverzüglich
über Transportschäden verständigen.
6.
Bezahlung
Zahlungen haben innerhalb von 7 Tagen netto zu
erfolgen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden
ist. Auch bei Teillieferungen ist der gesamte Rechnungsbetrag für
die Teillieferung binnen 7 Tagen netto zu zahlen. Die Ware ist
ausschließlich per Vorkasse zu bezahlen. Es sei denn, es ist
eine andere Zahlungsart bei dem jeweiligen Artikel angegeben oder mit
dem Kunden ausdrücklich vereinbart worden. Beim Überschreiten
der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten
Zahlungserinnerung Mahngebühren und darüber hinaus Zinsen
in Höhe der uns entstandenen Bankzinsen zu berechnen und bis zum
Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzubehalten. Schecks
werden nur nach besonderer Vereinbarung und dann nur zahlungshalber
und für uns kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Zahlungen
im Außenwirtschaftsverkehr gehen sämtliche Kosten und
Spesen zu Lasten des Bestellers.
Bei einer Änderung der
Kreditwürdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschluss
bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten
werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele
berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen zu
verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten
und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen
und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer
Schadensersatzansprüche zu verlangen.
Die
Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung
mit irgendwelchen Gegenforderungen des Bestellers ist ausdrücklich
ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Ansprüche des
Bestellers schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des
Bestellers sind rechtskräftig festgestellt worden. Eine etwaige
Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie
eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, schriftlich und
spätestens 6 Woche nach Zugang der Rechnung erfolgen.
7.
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von lektronik.de. Das
Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände
und im Falle der Weiterveräußerung auf die
Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8.
Gewährleistung
Wir gewährleisten, daß
die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versands frei von Material- und
Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten
Eigenschaften hat. Die Gewährleistung auf alle Waren entspricht
den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Reklamationen muß das
Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung
erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder
Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die
gelieferte Ware verändert und der Mangel eindeutig auf diese
Veränderung zurückzuführen ist.
Gewährleistungsansprüche können unter Vorlage der
Rechnung direkt an uns gerichtet werden. Ein teilweiser oder
vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden
Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der
Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Bei unberechtigten
Reklamationen (Ware bei denen kein Fehler festgestellt werden kann)
ist eine Überprüfungspauschale von 20 EUR fällig und
wird dem Käufer in Rechnung gestellt.
9.
Haftungsausschluß
Alle technischen Daten beruhen
auf Angaben des Herstellers. lektronik.de haftet nicht für diese
Angaben. Wir sind bemüht alle Angaben korrekt wiederzugeben,
dennoch kann es zu Irrtümern und Fehlern kommen, welche wir uns
vorbehalten.
Desweiteren sind alle Forderung - egal aus
welchem Rechtsgrund - auf die des Kaufpreises begrenzt. lektronik.de
haftet für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind, nur, wenn und soweit der Schaden durch uns zu
vertreten ist. Für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit
gilt diese Haftungsbegrenzung nicht. Eine Haftung für einfache
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von
lektronik.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung von den Inhabern,
Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im übrigen
gelten die gesetzlichen Regelungen.
10.
Rechtsstreit
Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder
anderen Problemen, bitten wir um eine rechtzeitige Kontaktaufnahme im
Vorfeld, um unnötige Kosten zu vermeiden. Die Kosten einer
anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme mit
lektronik.de wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als
unbegründet zurückgewiesen.
Erfüllungsort ist
Dessau.
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.
Datenschutz
Gemäß § 28 des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß
die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG)
verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden
selbstverständlich vertraulich behandelt.
12.
Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und
senden Ihnen diese per Email zu. Ihre Bestelldaten können Sie in
unserem Kunden Login-Bereich einsehen.
13.
Softwarelizenzen
Der Besteller darf Softwareprodukte,
die er von uns bezieht, wie auch die Dokumentation nur aufgrund einer
Softwarelizenz nutzen, die von uns erteilt wird. Ein
Softwarelizenzvertrag kommt zustande, wenn wir den Antrag des
Bestellers, eine Softwarelizenz zu erteilen, schriftlich annehmen.
Die Softwarelizenz ist nicht ausschließlich, darf nur mit
unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung übertragen
werden und berechtigt nicht dazu, Unterlizenzen zu erteilen. Die
lizenzierte Software darf nur auf der Zentraleinheit oder
Systemkonfiguration betrieben werden, deren Seriennummer im von uns
ausgestellten Lizenz-Zertifikat oder im Antrag des Bestellers auf
Erteilung einer Lizenz oder in dem vom Besteller ausgefüllten
Lizenz-Registrierschein angegeben ist ("Lizenzierte Anlage").
Sollte die Seriennummer im Einzelfall nicht in der vorgesehenen Art
und Weise dokumentiert sein, gilt die Zentraleinheit oder
Systemkonfiguration als Lizenzierte Anlage, auf der die lizenzierte
Software zuerst betrieben worden ist. Die Software darf nur insoweit
kopiert, vervielfältigt oder über ein Computernetzwerk auf
ein anderes System übermittelt werden, als dies für den
Betrieb auf der Lizenzierten Anlage und zu Archivierungs- und
Sicherungszwecken erforderlich ist. Ist es infolge Gerätedefekts
unmöglich, die Software auf der Lizenzierten Anlage zu
betreiben, darf der Besteller die Software vorübergehend auf
einer anderen Zentraleinheit oder Systemkonfiguration betreiben.
Enthält der dem Kunden überlassene Datenträger aus
technischen Gründen Software, die die dem Kunden gewährte
Lizenz nicht umfasst, so darf diese nur aufgrund gesonderter Lizenz
genutzt werden. Die Software kann technische Vorkehrungen enthalten,
um den Zugang zu solcher nicht lizenzierten Software zu verhindern.
Der Besteller darf die lizenzierte Software nur für den Betrieb
auf der Lizenzierten Anlage und nur in maschinenlesbarer Form
verändern oder mit anderer Software verbinden. Auch als
Bestandteil der Adaption bleibt die lizenzierte Software unseren
Bedingungen unterworfen. Der Besteller bringt auf allen vollständigen
oder teilweisen Kopien, Adaptionen oder Übermittlungen der
Software einen Copyright Vermerk des Urhebers an, wie er auch auf der
Originalversion der lizenzierten Software vorhanden ist. Der
Besteller ist verpflichtet, ihm ausgehändigte
Softwarelizenz-Registrierscheine innerhalb von dreißig (30)
Tagen ausgefüllt an uns zurückzusenden. Er hat ferner
Aufzeichnungen zu führen, die die lizenzierte Software
einschließlich der jeweiligen Version, die Seriennummer der
Lizenzierten Anlage, den Ort, an dem sich die lizenzierte Software
befindet und die Anzahl der erstellten Kopien enthalten. Auf
Anforderung legt uns der Kunde diese Aufzeichnungen vor. Der
Besteller ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu erteilen oder die
Software an Dritte weiterzugeben, auch nicht in der Form, dass
Dritten die eigene Anlage zur Verfügung gestellt oder Daten für
Dritte verarbeitet oder gespeichert werden. Hiervon ausgenommen sind
Angestellte und Beauftragte des Bestellers sowie Dritte, die aufgrund
einer mit uns getroffenen Vereinbarung die Bestimmungen des
Softwarelizenzvertrages anerkannt haben, sowie deren Angestellte und
Beauftragte in dem Umfang, wie dies zur Ausübung des
übertragenen Nutzungsrechts erforderlich ist. Der Besteller
behandelt sämtliche Informationen über die Software, die
verwendeten Methoden und Verfahren vertraulich. Er darf keine
Verfahren anwenden, um aus der Binärsoftware Quellprogramme oder
Teile davon wiederherzustellen oder um Kenntnisse über
Konzeption oder Erstellung der Software bzw. von Hardware- oder
Firmware-Implementierungen der Software zu erlangen. Die
Softwarelizenzen werden auf unbestimmte Zeit gewährt und können
von uns nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn der Besteller seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt oder
fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet. Der Besteller
kann Software-Zeitlizenzen unter Einhaltung einer Frist von neunzig
(90) Tagen zum Ende eines jeden Zahlungszeitraumes schriftlich
kündigen. Kündigen wir oder der Besteller, so bezieht sich
die Kündigung auf alle dem Kunden zur Verfügung gestellten
Versionen der Software einschließlich der angefertigten Kopien.
Wird der Softwarelizenzvertrag aufgelöst, hat der Besteller die
Lizenzzertifikate sowie sämtliche Kopien der überlassenen
Versionen der Software, auch soweit sie Bestandteile von Adaptionen
sind, zu zerstören und uns dies schriftlich zu bestätigen.
Die
Softwarelizenz berechtigt ausschließlich zur Nutzung der
jeweils lizenzierten Version.
Sofern
wir einen Antrag des Bestellers auf Erteilung einer Softwarelizenz
ohne Datenträger schriftlich annehmen, erhält der Besteller
hiermit das Recht, eine an ihn für eine andere Lizenzierte
Anlage bereits lizenzierte und ihm überlassene Version der
Software zum Zwecke des Betriebs auf der in dem vorgenannten Antrag
angegebenen Lizenzierten Anlage zu kopieren, zu übermitteln und
einzusetzen.
Quellcodes,
die vom Urheber zur Lizenzierung freigegeben sind, können nur
aufgrund eines gesondert abzuschließenden
Quellcodesoftware-Lizenzvertrages zur Verfügung gestellt
werden.
14. Warenzeichen
Die
aufgeführten Firmennamen und Abbildungen sind gesetzlich
geschützte Markennamen der jeweiliger Hersteller und stehen in
keinem Zusammenhang mit unseren Produkten. Sie werden nur im
Interesse der Identifizierung erwähnt.
15.
Schlußbestimmungen
Sollten eine oder mehrere
Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird
durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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